Migrationsberatung kämpft gegen Kürzungspläne

Aktionstag mit Essener Bundestagsabgeordneten

Die Essener Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Grüne/vordere Reihe, 5.v.l.) und Matthias Hauer (CDU(vordere Reihe, 6.v.l.) ließen sich über die Arbeit der Beratungsdienste informieren. Foto: PLANB

Bundesweit unterstützen die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und die

Jugendmigrationsdienste (JMD) Ratsuchende auf ihrem Weg zur Integration, Teilhabe und

Selbstständigkeit – in Essen ist auch die AWO mit dabei. Jetzt will die Ampelkoalition ihnen die Finanzierung um 22 Prozent kürzen. Dagegen wehren sich die Träger – und luden die Essener Bundestagsabgeordneten am „Aktionstag Migrationsberatung“ zum Gespräch ein. Kai Gehring (Grüne) und Matthias Hauer (CDU) waren der Einladung gefolgt. Sie ließen sich in den Räumen der Caritas über die Arbeit der Beratungsdienste informieren und stellten sich den kritischen Fragen und Forderungen der Berater*innen.

Und haben sich die paradoxe Entwicklung von aktuell enorm gestiegener Nachfrage bei gleichzeitig angekündigten Mittelkürzungen genau schildern lassen. So hat die Zahl der MBE-Beratungsfälle bereits in den ersten acht Monaten des Jahres bis August 2022 den Stand des gesamten Vorjahres erreicht.

Dabei wird diese Leistung zu keinem kleinen Teil vor Ort selbst – und nicht durch Bund oder Land – finanziert. Alle Träger bringen für ihre Angebote auch einen Eigenanteil auf, der beispielsweise bei der Caritas bei rund 30 Prozent liegt. Damit betreut eine Vollzeitkraft im Jahr rund 200 bis 250 Klient*innen.

Hohe Nachfrage ist längst nicht alles, was die Berater*innen vor Ort zu bewältigen haben. Die Aufgabenstellungen sind komplex und nicht nach „Schema F“ zu lösen: alleinerziehende Frauen beispielsweise, die nach einer Trennung plötzlich um ihren Aufenthalt bangen müssen, voll belegte Frauenhäuser, zwielichtige Wohnungsvermittler, die nur gegen saftige Schwarzmarktgebühren Wohnungen anbieten - und ohne Unterkunft keine weiteren Schritte zur Inanspruchnahme der Hilfesysteme.

„Wir haben eine hohe Wertschätzung für Ihre Arbeit“ betonte Kai Gehring (Grüne) auch im Namen von Matthias Hauer (CDU). Als Mitglied der Regierungskoalition beeilte sich Kai Gehring zu versichern, dass man bisher nur über einen Haushaltsentwurf spreche. „Das heißt noch nicht, dass es dann auch so kommt.“ Er hoffe sehr, dass man einen Großteil der bedrohten Fördermittel wieder zurück erkämpfen könne. Er zog am Ende ein optimistisches Fazit: „Ich bin guter Dinge, dass wir da noch was richtig Gutes hinkriegen.“ Matthias Hauer (CDU) schloss sich an: „Ihre Arbeit besitzt eine hohe Wertschätzung und hat auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung verdient.“ Auch der Unionspolitiker sagte zu, sich für eine Korrektur dieser Kürzungspläne einzusetzen. Aber er betonte auch die aktuellen Machtverhältnisse: „Letztlich hat die Regierungskoalition diesen Haushalt eingebracht, die Regierungskoalition wird ihn verändern und die Regierungskoalition wird ihn dann auch beschließen – gegen die Stimmen der CDU/CSU.“

Autor*in Georg Stankiewicz, PLANB / Markus Grenz
Interesse geweckt? Wir freuen uns auf Sie!