Investitions-Paket von Union und SPD: AWO Deutschland und AWO Essen begrüßen Einigung und fordern Berücksichtigung der sozialen Infrastruktur
Oliver Kern, Vorstand der AWO Essen: „Der soziale Staat ist dadurch längst nicht gerettet“
Der Bundesverband der AWO in Deutschland wie auch der Kreisverband der AWO Essen begrüßen die Einigung von CDU/CSU und SPD zu einem neuen Sondervermögen und einer Reform der Schuldenbremse. Allerdings dürften soziale Zwecke für die Verwendung der Mittel nicht unter den Tisch fallen.
Oliver Kern, Vorstand der AWO Essen: „Es ist erstmal gut, dass die neue Regierung den Ernst der Lage erkannt hat. Aber wir machen uns nach wie vor Sorgen um die soziale Infrastruktur in diesem Land. Der soziale Staat ist dadurch längst nicht gerettet. Wir als sozialer Träger in Essen haben große Sorgen, unseren Pflichten in der Zukunft noch angemessen nachkommen zu können. Wir dürfen für die Zukunft auf keinen Fall die bedürftigen Mitglieder unserer Gesellschaft vergessen.“
Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO):
„Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsparteien in spe den Ernst der Lage erkannt haben. Nun kommt es jedoch darauf an, die neue Handlungsfähigkeit klug zu nutzen: Investitionen in die soziale Infrastruktur dürfen nicht nachrangig zu Schiene, Straße und Brücken behandelt werden. Auch Kitas, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste warten seit Jahren auf dringend notwendige Investitionen in energetische Sanierung, Digitalisierung und den bedarfsgerechten Ausbau von Plätzen und Betten. Das neue Sondervermögen muss auch hierfür eingesetzt werden.
Den neuen Spielraum im Regelhaushalt muss der neue Bundestag auch nutzen, um den längst überfälligen Ausgleich von Tarif- und Preissteigerungen für vom Bund geförderte soziale Projekte nachzuholen.
Bei einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse scheint nun endlich der Knoten geplatzt zu sein. Doch auch hier gilt: Eine Lockerung der Zukunftsbremse nur für die Länder ist ein Anfang, aber wird nicht ausreichen, um die hohen Bedarfe für eine sozial und ökologisch gerechte Transformation zu decken. Wir stehen weiter für eine Abschaffung starrer und willkürlicher Obergrenzen für die Neuverschuldung – und damit für eine gute Zukunft und einen handlungsfähigen Staat.“