Große Resonanz beim AWO Mittwochsgespräch: Brauchen wir ein AfD-Verbot?
AWO Vorstand Oliver Kern begrüßte Ex-NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
Brauchen wir ein AfD-Verbot? Ein voll besetzter Veranstaltungsraum beim vergangenen AWO Mittwochsgespräch war ein deutliches Zeichen, dass die Frage brandaktuell ist. Zu Gast hatte Moderator und AWO Vorstand Oliver Kern allerdings auch einen ziemlichen Fachmann: Der Essener Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty war sieben Jahre lang Justizminister in Nordrhein-Westfalen und beschäftigt sich seit rund zweieinhalb Jahren intensiv mit einem AfD-Verbotsverfahren. Er gehört zu den Erstunterzeichnern der Initiative „NRW-Appell - AfD Verbot jetzt“.
„Die AfD ist zu einer ernsthaften Bedrohung für unsere Demokratie geworden. Wir müssen jetzt etwas tun und die Instrumente nutzen, die uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt“, unterstrich der Jurist schon früh am Abend. Drei Voraussetzungen nannte er, die für eine Aufnahme eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht notwendig seien und die sich nachweisen ließen: „Die Partei muss von ihrer Ausrichtung her und mit ihrem Bestreben verfassungswidrig sein und gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen, beispielsweise gegen den Artikel 1 der besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Außerdem muss sie die Absicht haben, unsere Demokratie beseitigen oder zumindest beeinträchtigen zu wollen. Und sie muss eine gewisse Größe haben“, erläuterte er und unterstrich die Dringlichkeit: „Die AfD ist drauf und dran, richtige Macht zu bekommen.“
Wie man dies beweisen könne, hakte Moderator Oliver Kern nach. Thomas Kutschaty verwies auf verschiedene Gutachten, etwa das des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem vergangenen Jahr. „Als Jurist sehe ich bei Sachlage, Gesetzlage und Beweislage gute Chancen für ein erfolgreiches Verfahren. Es darf aber nie der Eindruck aufkommen, dass sich hier die etablierten Parteien eines unliebsamen Gegners entledigen wollen. Deswegen ist es absolut richtig, dass so eine Entscheidung das höchste deutsche Gericht trifft und nicht die Politik.“
Allerdings muss die Politik dies Verfahren auch anstoßen, durch Bundesregierung oder den Bundestag oder den Bundesrat. Nicht viele Hoffnungen macht sich Thomas Kutschaty bei den beiden ersteren und konstatierte bei der CDU auf Bundesebene starke Zurückhaltung. Er sieht die größte Chance im Bundesrat, der Vertretung der Landesregierungen. Doch auch hier sei Luft nach oben: „Es gibt verschiedene Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Hamburg oder Bremen, die das unterstützen würden. Nordrhein-Westfalen steht leider nicht an der Spitze der Bewegung“, erläuterte er. 125.000 Unterschriften habe die Initiative „NRW-Appell - AfD Verbot jetzt“ bereits gesammelt und an die Landesregierung mit dem Christdemokraten Hendrik Wüst an der Spitze übergeben. „Er hat mir signalisiert, dass er bei Erfolgsaussichten von 51 Prozent die Initiative unterstützen würde“, berichtete Thomas Kutschaty. Doch vorher müsse man laut Landesregierung die Erfolgsaussichten eben prüfen. Thomas Kutschaty: „Da fehlt mir eindeutig die Dynamik.“ Er will weiterhin auf Überzeugungsarbeit bei den „Gutwilligen in der CDU“ setzen.
Auch über die Folgen eines eventuellen AfD-Verbots informierte der Landtagsabgeordnete: „Zunächst einmal würden sämtliche finanziellen Mittel der Partei eingezogen. Davon verspreche ich mir aber nicht viel, die Partei hat kein Finanzierungsproblem. Aber: Nach herrschender juristischer Meinung wären sämtliche Mandate futsch und damit auch etwa eine AfD-Landesregierung nicht mehr im Amte“, so Kutschaty.
Die Wähler*innen der AfD müsse man in so einem Fall politisch überzeugen. „Man muss sie ernst nehmen und ihnen zeigen, dass Politik handlungsfähig ist und Demokratie funktioniert. Und das fängt in den Städten an und reicht bis zur Bundespolitik: Komme ich mit dem ÖPNV von A nach B? Gibt es bezahlbaren Wohnraum? Kann ich mich auf meine Rente verlassen? Politik muss zeigen, dass sie das Leben besser machen kann – dabei aber nicht die Themen der AfD aufgreifen und in einen Wettstreit eintreten, wer die meisten Leute abschiebt.“
Auch wenn der Ausgang eines Verbotsverfahrens nicht klar ist, plädiert Thomas Kutschaty stark dafür, es zu probieren: „Dann haben wir es versucht. Auch wenn die Partei nicht generell verboten wird, sondern etwa nur einzelne Landesverbände, ist etwas gewonnen. Das Risiko eines gescheiterten Verfahrens in drei bis vier Jahren wiegt weniger schwer, als die Folgen davon, gar nichts zu tun.“