Schiedsgericht erlässt Ordnungsmaßnahme gegen Guido Reil

Der Kreisverband Essen der Arbeiterwohlfahrt freut sich, dass das AWO-Schiedsgericht des Bezirksverbandes Niederrhein e.V. bei dem Ausschlussverfahren gegen den AfD-Politiker Guido Reil weitestgehend der Argumentation des Essener Kreisverbandes gefolgt ist. Das von Reil als Grund für seine angestrebte weitere Mitgliedschaft bei der AWO angeführte Senioren-Busprojekt in Karnap wird auch ohne seine Mitarbeit weiterhin sichergestellt sein. Falls es bei dem verdienstvollen ehrenamtlichen Einsatz der sechs bis acht Karnaper „Busfahrer“ zu personellen Engpässen kommen sollte, wird der Essener AWO Kreisverband für die nötige Unterstützung sorgen.Folgende Mitteilung veröffentlichte jetzt das Schiedsgericht des Bezirksverbandes Niederrhein:

Das AWO Schiedsgericht des Bezirksverbandes Niederrhein e.V. hat in der Sitzung vom 30.01.2017 entschieden, dass die AWO Mitgliedschaft von Guido Reil für ein Jahr ruht.

Das Schiedsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet (Auszug):
„ ...
Nach einem NRZ-Interview Anfang 2016, in dem der Antragsgegner sich kritisch zu Fragen der Zuwanderung und Integration geäußert hatte, erregte er bundesweite Medien-Aufmerksamkeit und äußerte sich dabei unter anderem wie folgt:
a) Über seine „Erfahrungen“ als ehrenamtlicher Richter am Landgericht bei sehr vielen Prozessen mit „libanesischer Beteiligung“: „Was sie da über die Mentalität lernen, wie sehr die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend.“ Antwort auf die Frage des Journalisten: Was hat das mit den jetzigen Flüchtlingen zu tun? „Sie kommen nun einmal aus demselben Kulturkreis, ihre Mentalität ist nicht grundlegend anders.“ „Bisher ist es uns kaum gelungen, Menschen aus dem arabischen Kulturkreis zu integrieren.“
(Interview DerWesten 08.01.2016 unter der Überschrift: „SPD-Ratsherr: Integration arabischer Flüchtlinge scheitert“)

b) Kein Supermarkt mehr in Essen ohne Wachpersonal an der Eingangstür – unter Hinweis auf den Zustrom von Flüchtlingen wartete der Karnaper AfD-Politiker Guido Reil neulich mit dieser steilen These beim Polit-Talk „Hart aber fair“ auf. (Meldung DerWesten vom 12.09.2016)

c) Es gehe bei der Flüchtlingskrise ausschließlich um „Einwanderung ins Sozialsystem“ (The Huffington Post 21.09.2016 aus der TV-Sendung „Markus Lanz“)
d) „In Gelsenkirchen sind ganze Stadtteile gekippt, nur durch den Zuzug von Zigeunern“. Zur Kriminalität „libanesischer Clans“ im Ruhrgebiet: „Die machen richtig Ärger. Und arbeiten gehen tun die nicht. Und jetzt wird eine Million solcher Männer auf uns losgelassen.“
(NRW direkt - „Ein Abend mit Guido Reil“ 18.11.2016)
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Guido Reil hat sich durch seine o.g. Äußerungen bewusst in einen unüberbrückbaren Widerspruch zu Grundwerten der AWO gesetzt und damit die Arbeit der AWO im gesellschaftlich umstrittenen Bereich Zuwanderung und Flüchtlinge in rechtspopulistischer Weise in eigennütziger Absicht faktisch angegriffen, so dass ein wichtiger Grund vorliegt, seine AWO-Mitgliedschaftsrechte und -pflichten für ein Jahr zum Ruhen zu bringen.
...
Die o.g. und vom Antragsgegner in doppelter Weise („Ja, das habe ich so gesagt und auch so gemeint“) bestätigten Zitate, zu denen er sich auch heute noch bekennt, sind über das ganze Jahr 2016 verteilt erfolgt, was belegt, dass es sich nicht um gedankliche Ausrutscher, spontane verbale Entgleisungen oder durch mediale
Unerfahrenheit verursachte, ungewollte Zuspitzungen handelt.
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Dabei bewegt sich der Antragsgegner populistisch aber zielsicher in einer Zeit und einem Themenfeld gesellschaftspolitischer Probleme und Verunsicherungen, so dass der Eindruck entsteht, er wolle Lunte an ein Pulverfass legen.
Besonders problematisch ist dabei, dass es nach der Überzeugung von Menschen, die den Antragsgegner in medialen Situationen beobachtet haben und die für das Schiedsgericht aus dem eigenen, vom Auftreten des Antragstellers und seinen Äußerungen in der Mündlichen Verhandlung geprägten Eindruck nachvollziehbar ist, es dem Antragsgegner (auch oder gerade) darum geht, mit seinen Äußerungen persönlichen Vorteil durch eine politische Karriere oder einen Aufstieg in ein Mandat bei der für diese Äußerungen besonders empfänglichen Mitgliedschaft der AfD zu erlangen.
Die AWO hat sich in der schwierigen bundesdeutschen Situation von Zuwanderung und Flüchtlingen stets besonders für eine am würdigen Menschenbild, einer differenzierten Betrachtung der einzelnen Menschen und ihrer Schicksale orientierten, grundsätzlich wohlwollenden und hilfsbereiten Einstellung von Politik und Gesellschaft eingesetzt.
Sie muss daher die zitierten Äußerungen des Antragsgegners, seine damit verfolgten persönlichen Ziele und seine beabsichtigten Wirkungen in der verunsicherten Bevölkerung als Verstoß gegen ihre Grundwerte und ihre Arbeit empfinden und ein Interesse daran haben, dass der Antragsgegner nicht noch seine AWO-Mitgliedschaft zur Verstärkung und Unterstützung seines Vorgehens nutzt.
Das Schiedsgericht hat deshalb nach Würdigung aller Umstände einen wichtigen Grund für eine Ordnungsmaßnahme erkannt. Dabei geht es nach Überzeugung des Schiedsgerichtes nicht um die Sanktionierung einer grundgesetzlich (noch) geschützten Meinungsäußerung, sondern um die ebenfalls grundgesetzlich geschützte Wahrung der identitätsstiftenden Werte und Grundsätze eines Verbandes wie der AWO.
Bei der Wahl der angemessenen Ordnungsmaßnahme hat sich das Schiedsgericht von folgenden Aspekten leiten lassen:
- Der möglicherweise entstehende Eindruck in der interessierten Öffentlichkeit, die AWO könne unliebsame abweichende Ansichten ihrer Mitglieder nicht ertragen und sei gewillt, die Gesinnung ihrer Mitglieder zu sanktionieren, sollte durch eine ausgewogene Wahl und Reichweite der Ordnungsmaßnahme vermieden werden.
- Der Antragsgegner hat durch seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der AWO Essen und seine nicht unglaubhaft wirkende Erklärung in der Mündlichen
Verhandlung, er wolle diese zum Wohl der Seniorinnen und Senioren unbedingt fortsetzen beim Schiedsgericht die hoffende Erwartung geweckt, er werde eine minder schwere Ordnungsmaßnahme zum Anlass nehmen, seine Haltung selbstkritisch zu prüfen und zu ändern, habe also eine zweite Chance verdient.
- Dabei erscheint eine zeitliche Phase des Nicht-Dazugehörens in der AWO sinnvoll, die den Antragsteller vor der berechtigten Besorgnis schützt, der Antragsgegner werde in den beiden im Jahr 2017 anstehenden Wahlkämpfen seine aktive AWO-Mitgliedschaft zu den eigenen, unlauteren und der AWO schadenden Zielen nutzen, und die zugleich den Antragsgegner vor einer entsprechenden Versuchung, derart zu handeln, bewahrt.
Unter Abwägung der vorgenannten Gesichtspunkte erschien die Verhängung der Ordnungsmaßnahme des Ruhens der AWO-Mitgliedschaft des Antragsgegners für ein Jahr notwendig, angemessen aber auch ausreichend. Sollte der Antragsgegner diese Zeitspanne nicht nutzen oder anschließend unverändert nach außen auftreten, wird sein endgültiger Ausschluss auf entsprechenden Antrag hin und bei Vorlage entsprechender Belege unvermeidbar und geradezu zwingend geboten sein.“
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von vier Wochen Berufung an das Schiedsgericht beim AWO-Bundesverband eingelegt werden, die aufschiebende
Wirkung hat.

 

16. Februar 2017