Essener AWO fordert von künftiger Regierung konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung

Klaus Johannknecht udn Oliver Kern„Ankündigungen, neue Kommissionen und Prüfaufträge reichen nicht aus, um auf die zunehmenden sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft zu reagieren. Grundsätzlich scheinen die Verhandlungspartner die Probleme erkannt zu haben, jetzt muss aber ganz konkret geliefert werden.“ Für den Kreisvorsitzenden der Essener AWO, Klaus Johannknecht, und AWO Geschäftsführer Oliver Kern sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und SPD in vielen Bereichen alles andere als befriedigend. Zwar teilt der Essener Kreisverband der AWO die Stellungnahme des AWO Bundesverbandes zu den Sondierungsergebnissen, beurteilt aber vor dem Hintergrund eigener praktischer Erfahrungen an der sozialen Front einige Punkte noch deutlich kritischer.
Schon im letzten Sommer hat der Essener Kreisverband bei der Themenkonferenz zum Thema „Arm und Reich“ klar und deutlich Position bezogen. „Was Armutsberichte, Statistiken und Studien in nüchternen Zahlen liefern, erleben die rund 1500 Mitarbeiter der Essener AWO als konkrete Probleme von Menschen. Da können wir die Berichte nicht in die Schublade legen und zur Tagesordnung übergehen. Es muss gehandelt werden – und zwar sofort“, betonen Klaus Johannknecht und Oliver Kern.
Die sechs zentralen Forderungen, die als Ergebnisse der Konferenz entwickelt wurden, dienen auch jetzt als Messlatte für ein künftiges Regierungsprogramm:

1.    Die Altersarmut muss zum Beispiel durch wirklich auskömmliche Renten bekämpft werden!
2.    Im Pflegebereich fordern wir einen wesentlich besseren Personalschlüssel und eine gerechtere Bezahlung der                   Pflegekräfte!
3.    Es muss verhindert werden, dass Kinder in Armut aufwachsen!
4.    Die gerechte Bewertung von Arbeit muss durch eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes gesichert werden.
5.    Die Betreuungssituation in Kindertagesstätten muss deutlich verbessert werden. Dazu gehören eine                              bessere  personelle Ausstattung und eine gesicherte Finanzierung. Es dürfen keine Elternbeiträge mehr erhoben                werden!
6.    Der soziale Wohnungsbau muss deutlich gestärkt und gefördert werden.

Vor diesem Hintergrund sieht der Essener Kreisverband der AWO unter anderem, dass die Sondierungs-Ergebnisse zum Thema Rente kaum Verbesserungen im Kampf gegen Altersarmut erwarten lassen. Schon die angekündigte „Grundrente“ könne man eher als Mogelpackung sehen, da die meisten Menschen mit nicht durchgängiger Erwerbsbiografie davon ausgeschlossen blieben.

Im Bereich der Pflege sieht die Essener AWO auch nur Willensbekundungen ohne echte inhaltliche Substanz. Die konkret versprochenen 8000 neuen Stellen könne man vor dem Hintergrund, dass bis 2030 rund 250.000 Pflegekräfte benötigt werden, nicht wirklich ernst nehmen.

Zum Thema Kinderarmut teilt der Essener Kreisverband ausdrücklich die Stellungnahme des AWO Bundesverbandes: „Angesichts der Dimension von Kinderarmut reicht es aus unserer Sicht nicht aus, an einzelnen Schräubchen im bisherigen System zu drehen.“ Dass Kinderarmut eine Folge von Elternarmut ist, macht deutlich, dass das Problem tiefgreifend und grundsätzlich gelöst werden muss.

Dazu muss es in einer als reich bezeichneten Gesellschaft selbstverständlich sein, dass es gesicherte Arbeitsverhältnisse gibt und Löhne zu einem auskömmlichen Leben reichen müssen.

Erklärtes Ziel, so die Sondierungsvereinbarung, sei es, dass 1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Da konkrete Maßnahmen zur Realisierung des Vorhabens fehlen, sieht der Essener Kreisverband darin lediglich eine Absichtserklärung, die im Ungefähren bleibt.

Wie schon in der Broschüre „Wir machen Druck“, die nach der Konferenz zum Thema „Arm und Reich“ entstand, deutlich gemacht wird, spaltet die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen armen und reichen Menschen die Gesellschaft. „Diese Tendenz bringt unsere Demokratie in Gefahr und stärkt die radikalen politischen Ränder!“ Vor diesem Hintergrund sehen Klaus Johannknecht und Oliver Kern, die für diese Haltung von vielen der rund 6000 Mitglieder des Essener Kreisverbandes Zuspruch erhalten haben, die (ver)handelnden Politikerinnen und Politiker am Zuge: „Dass die sozialen Probleme unserer Gesellschaft in den letzten 20 Jahren gewachsen sind und nicht abgenommen haben, wurde und wird immer wieder festgestellt. Wenn jetzt nicht ganz konkret gehandelt wird, ist der Zusammenhalt unseres Landes in Gefahr! Erkenntnisse sind vorhanden, jetzt müssen Taten folgen!“

Der Essener AWO Kreisverband sammelt zurzeit Mitstreiterinnen und Mitstreiter in allen Landes- und Bezirksverbänden, um im Sommer gemeinsam mit dem AWO Bundesverband in Berlin eine große Veranstaltung zu organisieren, bei der öffentlichkeitswirksam auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und deren Folgen aufmerksam gemacht werden soll.
 

25. Januar 2018